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ji: Justiz und Inneres

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Der Rat “Justiz und Inneres” befasst sich mit den Politikbereichen Verbrechen sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Immigration, Grenzfragen und Asyl. Der Rat trifft sich im Laufe jedes Ratsvorsitzes zweimal; während des irischen Ratsvorsitzes wird Mr. Alan Shatter, Minister für Justiz und Gleichbehandelung, den Ratsvorsitz innehaben. Er tagt monatlich unter dem Vorsitz der jeweiligen Ratspräsidentschaft (d.h. im ersten Halbjahr 2013 Irland). Die Mitgliedsstaaten sind durch ihre Minister für Justiz, Innenpolitik oder Inneres vertreten.

Zu den wichtigsten Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählen:

  1. Herbeiführung einer Einigung über die Schlüsselelemente des Pakets zum Datenschutz mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern größere Kontrolle über ihren persönlichen Daten im Netz zu geben.
  2. Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa durch eine Reihe von Vorschlägen, wie etwa den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, welcher die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen erleichtern soll, indem er die damit verbundenen Risiken verringert.

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