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Irischer Premier und Vizepremier vermitteln politische Einigung über 960 Milliarden starkes EU-Budget

Pressemitteilung: 27.06.2013, 13:29 GMT

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Der irische Premierminister Enda Kenny und Vizepremier Eamon Gilmore konnten heute ein politische Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das EU-Budget für die nächsten 7 Jahre erzielen.

Premier und Vizepremier warden diese politische Einigung nun den EU-Mitgliedsstaaten zur Befürwortung vorlegen.

Premierminister Kenny sagte heute Morgen in Brüssel:

Dies ist ein wichtiger Tag für Europa. Unsere politische Einigung heute Morgen ist ein Beispiel dafür, wie sich die EU ihren Herausforderungen stellt. Wenn Vertrauen, Kooperaiton und Überzeugung vorhanden sind, kann Europa Resultate erzielen.

Der Vizepremier, der die Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten führte, sagte:

Eine Einigung über das Budget der EU war seit Beginn unseres Ratsvorsitzes eine unserer Prioritäten. Die heute erzielte politische Einigung stellt einen fairen Kompromiss dar, den von allen Institutionen unterstützt werden kann. Wenn diese Einigung endgültig bestätigt wird, können 960 Milliarden Euro, die in den nächsten sieben Jahren in Wachstum und Arbeitsplätze investiert werden sollen, freigegeben werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen diese Einigung nun bestätigen, bevor sie im Europäischen Parlament zur Abstimmung gelangt.

Im vergangenen Februar hatte der Rat eine Einigung über das Budget für die nächsten sieben Jahre, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), erzielt. Der irische Ratsvorsitz erhielt das Mandat, im Namen der Migliedstaaten mit dem Europäischen Parlament in Verhandlungen zu treten. Der irische Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore hat gemeinsam mit Europaministerin Lucinda Creighton den Vorsitz in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt.

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